Haken.Klausel-Lexikon

Ist die Klausel „„Soweit gesetzlich zulässig““ in AGB wirksam?

riskant § 307 Abs. 1 S. 2 BGB (Transparenzgebot)

Kurz: Riskant, kommt auf die Formulierung an. Salvatorische Einschränkungen verschieben die Prüfung auf den Kunden — er kann nicht erkennen, was wirklich gilt.

Was du als Kunde tun kannst

Im Zweifel gilt die kundenfreundlichste Auslegung (§ 305c Abs. 2 BGB).

Für Händler

Solche Klauseln sind ein typischer Abmahngrund. Mit dem kostenlosen Haken-Shop-Scan siehst du in einer Minute, ob deine Rechtstexte betroffen sind.

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